Stellungnahme Saudi-Arabiens Bezüglich JASTA

saudi arabia

Das saudi-arabische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat folgende Stellungnahme in Bezug auf JASTA veröffentlicht:

Die Ausübung des Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA), ein Gesetz, das es Opfern der 9/11-Anschläge in den USA möglich macht, Saudi-Arabien zu verklagen, ist eine große Sorge für viele Nationen, die Objekt dieser Verletzung der Staatsimmunität geworden sind, welche seit Jahrhunderten internationale Beziehungen reguliert hat. Diese Untergrabung der Staatsimmunität wird einen negativen Einfluß auf alle Nationen haben, einschließlich den USA. Deshalb haben der U.S. Präsident, der U.S. Verteidigungsminister, der amerikanische Generalstab und der Direktor des CIA, ihren Widerspruch ausgedrückt, als der erste Entwurf des Gesetztes erstellt wurde. JASTA wurde weiterhin von vielen weiteren Nationen und amerikanischen Sicherheitsexperten öffentlich widersprochen, da ihnen bewußt war, worin die Gefahren des Gesetzes liegen, sollte dies tatsächlich umgesetzt werden.

Wir hoffen, dass Weisheit den Kongroß dazu leiten wird, die notwendigen Schritte einzuleiten, dies zu korrigieren und ernsthafte Konsquenzen, die hierdurch entstehen können, abzuwenden.

Quelle: Königliche Botschaft Saudi-Arabien